Verbraucherschützer fordern „schnelles Internet“ für alle

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Wenn der Internetanschluss langsamer ist als vom Anbieter versprochen, sollten betroffene Kunden entschädigt werden, fanden 80 Prozent der Verbraucher. Um ein Prozent höher lag die Zustimmungsrate auf die Frage, ob deutsche Bürger ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben sollten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Um den ersten Punkt sollte es eigentlich keinen großen Streit geben, schließlich liegen genug Präzedenzfälle aus anderen Bereichen vor. „Wenn der Anschluss ständig langsamer ist, als vom Anbieter versprochen, müssen Verbraucher eine Entschädigung bekommen. Wenn der Zug oder das Flugzeug zu spät kommen, erhalten Verbraucher auch Geld zurück“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. So fordert der vzbv eine Verpflichtung für Anbieter, jederzeit mindestens 75 Prozent der versprochenen „bis zu“-Bandbreiten auch tatsächlich zu liefern.

Versprechungen einhalten
Rückendeckung erhält der vzbv dabei von der gestern beschlossenen Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die dann Sanktionen für Netzbetreiber vorsieht, sollte eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern“ eintreten. Es liege nun am Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie solche Sanktionen aussehen könnten.
Jedenfalls müssten die Strafzahlungen „hoch genug sein, um für den Netzbetreiber einen Anreiz zu setzen, künftig seine vertraglichen Versprechungen einzuhalten,“ teilte uns Ilja Braun mit, vzbv-Referent für Telekommunikation. Die Bundesnetzagentur konnte uns die Frage, wie man solche Sanktionen ausgestalten könnte, kurzfristig nicht beantworten, das BMVI verwies uns ans Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, da es sich um eine „vertragsrechtliche Frage“ handle.

Wie schnell ist schnell?
Schwieriger sieht es beim Recht auf einen schnellen Internetanschluss aus. Zwar steht das vollmundige Versprechen der Bundesregierung im Raum, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit mindestens 50 MBit/s ans Internet anzubinden. Allerdings will sich die Regierung rechtlich nicht dazu verpflichten, dieses Versprechen auch tatsächlich umzusetzen und erteilte bislang allen entsprechenden Initiativen eine Absage.
Derart hohe Übertragungsgeschwindigkeiten fordert der vzbv nicht, pochte allerdings erneut auf die Umsetzung einer Verpflichtung, schnelles Internet für alle über einen Breitbanduniversaldienst zu erreichen. „Breitband-Internet gehört zur Grundversorgung wie Wasser oder Strom. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, auch und gerade in ländlichen Regionen,“ betonte Müller.
Unter schnellem Internet versteht der vzbv die Bandbreite, die einer Mehrheit der Teilnehmer zur Verfügung steht und die laufend an die Marktbedingungen angepasst werden sollte. Laut vzbv surfen momentan über 50 Prozent mit 11 MBit/s durchs Netz, die man als Mindestgrenze festlegen könnte – und aus Sicht des vzbv ließe sich ein solches Ziel bis 2018 erreichen.

Beitrag von Tomas Rudl in netzpolitik

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